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2024-04-24_Bekanntmachung_Einsichtnahme_Wählerverzeichnis.pdf

17a Absatz 2 EuWO bis zum 19. Mai 2024 versäumt hat; für die Kommunalwahlen bei Wahlberechtigten nach § 3 Absatz 2 und 4 und § 3b Absatz 1 Kommunalwahlordnung (KomWO) (vgl. 2.1, 2.2, 2.3, 2.4) bis zum [...] erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 3 Absatz 2 und 4 und § 3b Absatz 1 KomWO oder der Einsichtsfrist nach § 6 Absatz 2 KomWG entstanden ist. 6.2.4 wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren (Euro [...] 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. zu 6.2 Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nr. 6.2.1 – 6.2.4 angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.05.2024
Nr_33_vom_16.08.2023.pdf

0 -710.270 2. Finanzhaushalt 2.1 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 2.455.940 +/- 0 2.455.940 2.2 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -2.819.950 +/- 0 -2.819.950 2.3 Zahlungsm [...] Investitionstätigkeit (Saldo 2.4 und 2.5) von -1.889.380 +/- 0 -1.889.380 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /- bedarf (Saldo 2.3 und 2.6) -2.253.390 +/- 0 -2.253.390 2.8 Einzahlungen aus Fina [...] lts (Saldo 2.1 u. 2.2) -364.010 +/- 0 -364.010 2.4 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.286.000 +/- 0 1.286.000 2.5 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -3.175.380 +/- 0 -3.175.380 2.6 Veranschlagter[mehr]

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Zuletzt geändert: 16.08.2023
2023-09-26_Streupflichtsatzung.pdf

nicht entsprechend den Vorschriften in den §§ 6 und 7 streut. (2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von [...] zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der [...] folgende Satzung beschlossen: Inhaltsübersicht § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht § 2 Verpflichtete § 3 Gegenstand der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht § 4 Umfang der Reinigungspflicht[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.10.2023
Nr_37_vom_13.09.2023.pdf

igkeit von -83.250 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Er- gebnishaushalts (Saldo 2.1 u. 2.2) 0,00 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investiti- onstätigkeit von 218.000 2.5 Gesamtbetrag der [...] 000 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüber- schuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo 2.4 und 2.5) von 0,00 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüber- schuss /-bedarf (Saldo 2.3 und 2.6) 0 [...] Finanzierungstätigkeit (Saldo 2.8 und 2.9) von 0,00 2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzie- rungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo 2.7 und 2.10) von 0,00 § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.09.2023
Nr-34_vom_23.08.2023.pdf

g von 2.469 €. Damit sind auch seine Ansprüche nach den §§ 1 und 2 abgegolten; für Verrichtungen außerhalb des Dienst- bzw. Wohnorts erhält er Reisekostenvergütun- gen nach § 3. (2) Der 1. und 2. Stel [...] zwischen Beendigung Mitteilungsblatt der Gemeinde Betzenweiler Seite 2 der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerech- net werden. (2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tat- sächlichen, [...] nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen. § 3 Reisekostenvergütung (1) Bei Dienstverrichtungen innerhalb des Verbandsge- biets erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschä- digung nach § 1 Abs. 2 eine Reisek[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.08.2023
Nr_19_vom_10.05.2023.pdf

tigkeit von -2.819.950 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo 2.1 u. 2.2) -364.010 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 1.286.000 2.5 Gesamtbetrag [...] 380 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo 2.4 und 2.5) von -1.889.380 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf (Saldo 2.3 und 2.6) -2 [...] nis (Summe 1.3 und 1.6) -710.270 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 2.455.940 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.05.2023
30_vom_24.07.2024_01.pdf

Klasse 2a: 1. Platz: Johann Datz 2. Platz. Malia Widmann 3. Platz: Samuel Schmid Klasse 2b: 1. Platz: Ellen Beck 2. Platz: Samuel Weiß 3. Platz: Mathilda Holl Klasse 3: 1. Platz: Frida Wäscher 2. Platz: [...] Führung. Kurz nach Wieder- anpfiff traf Thomas Traub mit einem Treffer der Marke „Tor des Jahres“ zum 2:2. Per artistischem Fallrückzieher brachte er das Spielgerät im SGM-Ge- häuse unter! Leider währte die [...] des Wahlergebnis- ses zur Folge haben. Die Wahl ist daher nicht zu be- anstanden (§ 30 Abs. 1 Satz 2 KomWG). Einsprüche gegen die Wahl wurden nicht erhoben. Die Gültigkeit der Wahl wird somit festgestellt[mehr]

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Zuletzt geändert: 24.07.2024
ÖB_Landtag_verkleinern.pdf

Absatz 1 wird die Zahl „120“ durch die Zahl „68“ ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Zahl „70“ durch die Zahl „38“ ersetzt. 2. In § 2 Absatz 3, 6 und 9 wird jeweils die Zahl „120“ durch die Zahl „68“ ersetzt [...] Person ihre Wohnung hat (bei mehreren die Hauptwohnung) oder der gewöhnliche Aufenthalt besteht. - 2 - 2. Bei der amtlichen Sammlung werden bei den Gemeindeverwaltungen während der allgemeinen Öffnungszeiten [...] durch die Angabe „1 bis 38“ ersetzt. 4. Die Anlage zu § 5 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Anlage (Zu § 5 Absatz 1 Satz 2) - 4 - Einteilung des Landes in Wahlkreise für die Wahlen zum Landtag von[mehr]

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Zuletzt geändert: 24.07.2024
Anmeldung_bei_der_Meldebehoerde.pdf

ennummer1: Ausstellungsbehörde1: Ausstellungsdatum1: gültig bis1: 2: Ser ennummer2: Ausstellungsbehörde2: Ausstellungsdatum2: gültig bis2: 3: Ser ennummer3: Ausstellungsbehörde3: Ausstellungsdatum3: gültig [...] Fam enstand Datum Ort der Eheschl eßungBegründung der Lebenspartnerschaft2: Geschlecht2: Geburtsdatum Geburtsort2: Religion2: Die Anmeldung bezieht sich auf folgende Personen Familienname Vorname ggf [...] bis Staatsangehörigkeiten 1 2 3 4 5 6 Lfd. Nr. Weitere Wohnungen im Bundesgebiet (PlZ, Gemeinde, Straße, Hausnummer) 1 2 3 4 5 6 Lfd. Nr. Anschrift am 1. September 1939 1 2 Ehegatte/Lebenspartner, Kinder[mehr]

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Zuletzt geändert: 24.02.2021
Niederschlagswasser_Aenderungsformular.pdf

Dachfläche WohnhausRow1_2: 200 m²Row1_2: 052014Row1_2: Beispiel Dachfläche WohnhausRow2_2: 200 m²Row2_2: 052014Row2_2: Beispiel Dachfläche WohnhausRow3_2: 200 m²Row3_2: 052014Row3_2: Die Versickerungsanlage [...] nochmals angeben sind_2: m² neu hinzugekommen bei erstmaliger Entstehung Neubauten ab_2: MonatJahr_3: m² komplett weggefallen bsp Abbruch bestehendes Gebäude zum_2: MonatJahr_4: JA_2: Off NEIN_2: Off Art der [...] Wohnhaus Hoffläche: D1 D3 B1 B4 bitte nochmals angeben: um: Off m²: Datum MonatJahr: um_2: Off m²_2: Datum MonatJahr_2: D1 D3 B1 B4 bitte nochmals angeben sind: m² neu hinzugekommen bei erstmaliger Entstehung[mehr]

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Zuletzt geändert: 24.02.2021