Suche: Gemeinde Betzenweiler

konstituierenden Gemeinderatssitzung. TOP 1 Gemeinderatswahl 2024: Bekanntgabe des Wahl- prüfungsbescheides der Prüfbehörde Der Vorsitzende verliest den Wahlprüfungsbescheid, in der das Kommunalamt als zuständige [...] Prüfbehörde die Kommunalwahl in Betzenweiler bestätigt. Die Prüfung der Wahlunterlagen hat ergeben, dass Gründe, die zur Ungültigkeitserklärung oder teilwei- sen Ungültigkeitserklärung der Wahl führen, nicht [...] (§§ 32 Abs. 1, 33 KomWG). Es waren auch keine Wahlmängel feststellbar, welche die unmittelbare Rechtswidrigkeit des Wahlergebnis- ses zur Folge haben. Die Wahl ist daher nicht zu be- anstanden (§ 30 Abs.[mehr]

oder sich sonst gewöhnlich auf- halten, und − nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen, die ihr Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben. 4. Jeder Eintr [...] das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Ge- setz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ durchgeführt. Eine Unterstützung [...] „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Der Landtag wolle beschließen, dem nachstehenden Gesetzentwurf seine Zustim- mung zu erteilen: Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Artikel 1 Änderung des[mehr]

konstituierende Sitzung des neugewählten Gemeinderates statt. Tagesordnung 1. Gemeinderatswahl 2024: Bekanntgabe des Wahlprüfungsbescheides 2. Feststellung eventueller Hinderungsgründe der gewählten Gemeinderäte [...] Tätigkeit 5. Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Ge- meinderäte 6. Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters 7. Wahl der Vertreter der Gemeinde für die Ver- bandsversammlungen von: 1 Gemeinde[mehr]

aktuellen Themen 1.1 Rückblick Kommunalwahlen BM Wäscher blickt noch einmal auf den Wahlsonn- tag zurück und dankt den Mitgliedern des Gemeinde- wahlausschusses und des Briefwahlvorstands für die ausgezeichnete [...] n werden soll. Die Wahlbeteiligung erreichte bei allen Wahlen etwa 70%, was erfreulich hoch ist. BM Wä- scher dankte deshalb ebenfalls allen, die das hohe demokratische Gut der Wahl nutzten und ihre Stimme [...] e Arbeit bei der Durchführung der Eu- ropa- und Kommunalwahlen am 09.06.24 ganz herz- lich. Das Wahllokal in der Mehrzweckhalle und die Vorgehensweise zur Auszählung haben sich be- währt, weswegen auch[mehr]

ngen auf dem Kirch- turmdach. Bei dieser Aussicht über die Dächer bis zum Bussen kann man die Wohnortwahl doch bes- tens nachvollziehen. Vielen Dank an den geübten Fotografen für die Bilder! Weitere sind[mehr]

wird das vom Gemeindewahlausschuss fest- gestellte Ergebnis der Kreistagswahl amtlich bekannt gemacht: 2. Kreistagswahl Zahl der Wahlberechtigten 603 100% Zahl der Wähler 426 70,65% Wähler (als Bezugskennzahl) [...] das vom Gemeindewahlausschuss fest- gestellte Ergebnis der Gemeinderatswahl amtlich be- kannt gemacht: 3. Gemeinderatswahl Zahl der Wahlberechtigten 601 100% Zahl der Wähler 426 70,88% Wähler (als Bez [...] g des Ergebnisses der Europawahl, der Kreistagswahl und der Ge- meinderatswahl vom 9. Juni 2024 Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss fest- gestellte Ergebnis der Europawahl amtlich bekannt gemacht:[mehr]

[mehr]

am 09.06.2024 Wahlhandlung Die Gemeinderatswahl und die Kreistagswahl finden nach den Grundzügen der Verhältniswahl statt. D.h. Sie haben so viele Stimmen wie Plätze zu vergeben sind. Das sind 8 Stimmen [...] Die Stimmzettel für die Gemeinderatswahl und für die Kreistagswahl haben Sie bereits nach Hause ge- schickt bekommen. Bitte bringen Sie beides am Wahlsonntag mit in das Wahllokal. Außerdem bitte unbedingt [...] unbedingt die Wahlbenachrichtigung und ein Aus- weisdokument mitbringen! Den Stimmzettel für die Europawahl erhalten Sie dann im Wahllokal. Falls Sie die Möglichkeit der Briefwahl nutzen, ach- ten Sie bitte[mehr]

Der Umschlag mit den Stimmzetteln enthält keine Briefwahlunterlagen! Wahlschein beantragen, Briefwahlunterlagen er- halten Sofern Sie per Briefwahlwählen möchten, können Sie den Antrag entweder persönlich [...] block für die Kreistagswahl und den Stimmzettel für die Gemeinderatswahl enthält. Diese Stimmzettel können Sie Zuhause in Ruhe ausfüllen, müssen sie aber am 9. Juni (Wahltag) in das Wahl- lokal (Mehrzweckhalle [...] Mittwoch, 29. Mai 2024 Amtlicher Teil Kommunalwahlen am 09. Juni 2024 Stimmzettelversand Für die Kommunalwahlen (Kreistag und Gemeinde- rat) werden allen Wahlberechtigten die Stimmzettel nach Hause geschickt[mehr]

amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen. KommunalwahlenWähler, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können an der Wahl − des im Wahlschein angegebenen Gebiets oder − durch Briefwahl teilnehmen [...] er zusammen. 4. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkswählen, in dessen Wähler- verzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen P [...] gelegt werden. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. 7. WahlscheineEuropawahlWähler, die einen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Wahl im Landkreis Biberach in[mehr]