Suche: Gemeinde Betzenweiler

sind, eine Straftat bezeugen können oder unbeteiligt sind. Eine schnelle Bearbeitung wird durch die Auswahl des Bundeslandes, in dem sich das Ereignis zugetragen hat, gefördert. Eine Anzeige können Sie formlos [...] unterschiedlichen Deliktgruppen unterschieden. Um eine möglichst schnelle Bearbeitung zu fördern, wählen Sie bitte die Deliktgruppe Sachbeschädigung aus. Wenn Sie eine Anzeige erstatten, sind Sie Zeuge[mehr]

Als abfallerzeugendes Unternehmen, das gefährliche Abfälle erzeugt, müssen Sie und die an ihrer Entsorgung beteiligten Unternehmen, sowohl untereinander als auch gegenüber den zuständigen Behörden, di[mehr]

Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage, die im Anhang 1 der vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) g[mehr]

Mit einer Privatpilotenlizenz (PPL) erwirbt man die Erlaubnis, Flüge nach Sichtflugregeln und zu privaten Zwecken durchzuführen. Gewerbliche Flügen sind mit dieser Lizenz nicht erlaubt. Bei den Privat[mehr]

Gegenstand der Einkommensteuer ist das Einkommen von natürlichen Personen. Von bestimmten Einkünften wird die Einkommensteuer grundsätzlich durch Steuerabzug (z.B. Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) [mehr]

oder sich sonst gewöhnlich auf- halten, und − nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen, die ihr Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben. 4. Jeder Eintr [...] das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Ge- setz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ durchgeführt. Eine Unterstützung [...] „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Der Landtag wolle beschließen, dem nachstehenden Gesetzentwurf seine Zustim- mung zu erteilen: Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Artikel 1 Änderung des[mehr]

konstituierenden Gemeinderatssitzung. TOP 1 Gemeinderatswahl 2024: Bekanntgabe des Wahl- prüfungsbescheides der Prüfbehörde Der Vorsitzende verliest den Wahlprüfungsbescheid, in der das Kommunalamt als zuständige [...] Prüfbehörde die Kommunalwahl in Betzenweiler bestätigt. Die Prüfung der Wahlunterlagen hat ergeben, dass Gründe, die zur Ungültigkeitserklärung oder teilwei- sen Ungültigkeitserklärung der Wahl führen, nicht [...] (§§ 32 Abs. 1, 33 KomWG). Es waren auch keine Wahlmängel feststellbar, welche die unmittelbare Rechtswidrigkeit des Wahlergebnis- ses zur Folge haben. Die Wahl ist daher nicht zu be- anstanden (§ 30 Abs.[mehr]

Interessen der Bürgerinnen und Bürger und legt die Grundsätze für die Verwaltung fest. Bei der Kommunalwahl am 09. Juni 2024 wurden die nachstehenden Personen für 5 Jahre in das Gemeindegremium gewählt[mehr]

Eine wasserrechtliche Erlaubnis wird benötigt, wenn Grundwasser genutzt werden soll, beispielsweise für Bewässerung / Beregnung Eigenwasserversorgung / öffentliche Trinkwasserversorgung Bauen im Grund[mehr]